Medizinische Versorgung in Bayern
Die Reform darf nicht einseitig zu Lasten Bayerns und seiner Menschen durchgeführt werden!
31. Oktober 2008: KVB-Chef Munte sieht in Seehofer möglichen Partner für Kampagne
Im Koalitionsvertrag von CSU und FDP steht explizit, dass die FDP den Gesundheitsfonds ablehnt und dass Bayern eine Bundesratsinitative zu grundlegenden Veränderungen einbringen werde. „Ich freue mich, dass der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer für uns einen neuen potenziellen Partner darstellt. Denn Herr Seehofer hat offenbar erkannt, dass der Gesundheitsfonds 2009 die politische Stabilität in Deutschland gefährden könnte. Das begrüße ich außerordentlich“, so der KVB-Chef. Der Fonds bringt der Mehrheit der Versicherten deutliche Nachteile: Sie müssen künftig für ihre Krankenversicherung tiefer in die Tasche greifen als bisher.
17. Oktober 2008: CDU/CSU und SPD machen Weg frei in die Staatsmedizin
Gegen die Stimmen von FDP, Grünen und Linken hat der Bundestag heute das „Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung“ verabschiedet. Das Gesetz ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Einführung des Gesundheitsfonds. Die große Koalition macht damit den Weg frei in die Staatsmedizin und weigert sich weiterhin, die Proteste gegen den Gesundheitsfonds ernst zu nehmen. FDP, Grüne und Linke hatten sich im Vorfeld der Abstimmung dafür stark gemacht, den Fonds zu stoppen oder zumindest vorerst in eine Probephase zu schicken. CDU/CSU und SPD scheinen jedoch fest entschlossen, den Fonds durchzusetzen. Und das obwohl sich die Proteste gegen die Einführung des Gesundheitsfonds seit Bekanntgabe der neuen Krankenkassenbeiträge zuspitzen: Die Unterstützerzahl unserer Kampagne hat mittlerweile die 300.000er-Grenze überschritten. 300.000 Menschen, die „Nein!“ sagen zu 15,5 Prozent Beitragssatz, 300.000 Menschen, die sich einig sind: „Gesundheitsfonds – So nicht!“.
13. Oktober 2008: Krankenkassenbeitrag bei 15,5 Prozent – die Proteste nehmen zu
Größtes Problem: Keiner kann
sagen, ob der neu festgelegte Beitragssatz ausreicht. Nach Einschätzung der
Kassen sei das nicht der Fall, der GKV-Spitzenverband hatte 15,8 Prozent
gefordert. Gesundheitsministerin Schmidt wies dies scharf zurück. „Von den
Daten her gibt es keinen Grund, da zuzuschlagen“, so die Politikerin in
Richtung Krankenkassen.
Die Diskussionen um den Beitragssatz machen deutlich: Die Folgen der Einführung
des Gesundheitsfonds lassen sich nicht abschätzen. Deshalb sollte die Wirkung
erstmal virtuell getestet werden, selbst Vordenker des Fonds fordern das
mittlerweile. Unterdessen spitzt sich der Protest zu:
Tagtäglich tragen sich immer mehr Menschen in die Unterstützerliste von
„Gesundheitsfonds – So nicht!“ ein. Auch
politisch wird weiter gegen die Einführung des Fonds gekämpft, beispielsweise
am kommenden Mittwoch (15.10.2008), an dem verschiedene Parteien in einer
öffentlichen Anhörung im Gesundheitsausschuss Anträge zum Stopp des Fonds vorbringen werden.
