Medizinische Versorgung in Bayern

Mit der Botschaft „Gesundheitsversorgung 2009: Mehr bezahlen, weniger bekommen“ hat die Kampagne „Gesundheitsfonds – So nicht!“ im vergangenen Jahr vor den schwerwiegenden Folgen von Gesundheitsfonds und Honorarreform gewarnt. Das Ziel der Kampagne war es, deren Einführung in ihrer geplanten Form zu stoppen.

350.000 Protestunterschriften zum Trotz wurden die beiden Herzstücke der Gesundheitsreform zum 1. Januar 2009 umgesetzt. Eine erste Bilanz zeigt, dass die schwerwiegenden negativen Folgen, vor denen in der Kampagne „Gesundheitsfonds – So nicht!“ deutlich gewarnt wurde, immer mehr zum Vorschein treten: Die Reform geht zu Lasten vieler (insbesondere Fach!)- Ärzte und somit der Versorgung ihrer Patienten.

Neu: Petition im Deutschen Bundestag - Jede Stimme zählt!

In einer öffentlichen Petition beim Deutschen Bundestag fordert Dr. Axel Munte, Internist und Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns, deshalb die Abschaffung von Gesundheitsfonds und Honorarreform. Ärzte und Patienten sind gleichermaßen aufgerufen, diese mit zu unterzeichnen.

Direktlink zur Petition   

Hintergrundinformationen

Ziel der Petition  

Materialien (Patientenbrief und "Anleitung")  

Januar 2009: 350.000 Unterstützer – Übergabe der Unterschriften an Gesundheitsminister Dr. Söder

Der KVB-Vorstand bei der Übergabe der Protestunterschriften der Kampagne „Gesundheitsfonds – So nicht!“ an den bayerischen Gesundheitsminister Dr. Markus Söder (von rechts nach links: Dr. Axel Munte, Vorstandsvorsitzender der KVB, Dr. Gabriel Schmidt, 1. Stellv. Vorsitzender der KVB, Dr. Markus Söder, bayerischer Gesundheitsminister und Rudi Bittner, 2. Stellv. Vorsitzender der KVB)

Der Stapel konnte sich sehen lassen: Mehr als 6.000 Seiten Papier übergab der Vorstand der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns (KVB) dem bayerischen Gesundheitsminister Dr. Markus Söder (CSU) Ende Dezember. 350.000 Menschen aus ganz Bayern und Baden-Württemberg haben mit ihrer Unterschrift deutlich zum Ausdruck gebracht, dass sie mit der aktuellen Gesundheitspolitik nicht einverstanden sind. „Dies ist ein deutliches Signal, das man auch in Berlin sehr ernst nehmen sollte“, so Dr. Axel Munte, Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns. „Weniger Leistungen bei höheren Krankenkassenbeiträgen – das kann nicht das gewollte Ergebnis einer Gesundheitsreform sein,“ so der bayerische KV-Chef. Munte versprach, von Süddeutschland aus auch weiterhin die gesundheitspolitischen Entscheidungen auf Bundesebene kritisch zu begleiten – gemeinsam mit den Politikern, die sich zusammen mit der KVB für den Erhalt der Versorgungs- und Honorargerechtigkeit in Bayern einsetzen wollten. „Bei Bedarf werden wir die Kampagne vor der Bundestagswahl wieder aufleben lassen – schließlich wird die Gesundheitspolitik ein zentrales Thema sein.“ Die Presseinformation zur Unterschriftenübergabe finden Sie hier .

31. Oktober 2008: KVB-Chef Munte sieht in Seehofer möglichen Partner für Kampagne

Im Koalitionsvertrag von CSU und FDP steht explizit, dass die FDP den Gesundheitsfonds ablehnt und dass Bayern eine Bundesratsinitative zu grundlegenden Veränderungen einbringen werde. „Ich freue mich, dass der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer für uns einen neuen potenziellen Partner darstellt. Denn Herr Seehofer hat offenbar erkannt, dass der Gesundheitsfonds 2009 die politische Stabilität in Deutschland gefährden könnte. Das begrüße ich außerordentlich“, so der KVB-Chef. Der Fonds bringt der Mehrheit der Versicherten deutliche Nachteile: Sie müssen künftig für ihre Krankenversicherung tiefer in die Tasche greifen als bisher.

17. Oktober 2008: CDU/CSU und SPD machen Weg frei in die Staatsmedizin

Gegen die Stimmen von FDP, Grünen und Linken hat der Bundestag heute das „Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung“ verabschiedet. Das Gesetz ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Einführung des Gesundheitsfonds. Die große Koalition macht damit den Weg frei in die Staatsmedizin und weigert sich weiterhin, die Proteste gegen den Gesundheitsfonds ernst zu nehmen. FDP, Grüne und Linke hatten sich im Vorfeld der Abstimmung dafür stark gemacht, den Fonds zu stoppen oder zumindest vorerst in eine Probephase zu schicken. CDU/CSU und SPD scheinen jedoch fest entschlossen, den Fonds durchzusetzen. Und das obwohl sich die Proteste gegen die Einführung des Gesundheitsfonds seit Bekanntgabe der neuen Krankenkassenbeiträge zuspitzen: Die Unterstützerzahl unserer Kampagne hat mittlerweile die 300.000er-Grenze überschritten. 300.000 Menschen, die „Nein!“ sagen zu 15,5 Prozent Beitragssatz, 300.000 Menschen, die sich einig sind: „Gesundheitsfonds – So nicht!“.